USA hat Angst vor Ermittlungen zu Nordstream?

Details: Kategorie: KRIEG & FRIEDEN; Veröffentlicht: Donnerstag, 30. März 2023 22:45

UN-Sicherheitsrat: Internationale Ermittlungen zu Nord Stream-Anschlägen finden keine Mehrheit, die USA und Vasallen Frankreich und England stimmen nicht dafür.

Um es kurz ins Gedächtnis zurückzurufen. Ab 1. Januar 2022 sind damit folgende zehn Staaten nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats: Albanien, Brasilien, Gabun, Ghana, Indien, Irland, Kenia, Mexiko, Norwegen und die VAE. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind die fünf souveränen Staaten, denen die UN-Charta von 1945 einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gewährt: China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.

Der gemeinsame russisch-chinesische Vorschlag einer internationalen Untersuchung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines hat keine ausreichende Zustimmung im UN-Sicherheitsrat gefunden. Für den Resolutionsentwurf stimmten nur drei Staaten. Der Rest enthielt sich der Stimme.

In der Nacht zum 28.03.2023 hat der UN-Sicherheitsrat dem russisch-chinesischen Resolutionsentwurf, das die die Explosionen an den Pipelines Nord Stream in der Ostsee international untersucht werden sollten, nicht zugestimmt. Die Initiative sammelte zu wenig Ja-Stimmen, um angenommen zu werden. Dafür votierten nur drei Staaten: Russland, China und Brasilien. Der Rest des Gremiums enthielt sich der Stimme.

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Das Dokument sollte den UN-Generalsekretär António Guterres bevollmächtigen, eine unabhängige internationale Kommission zu bilden, um "eine umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung aller Aspekte des Sabotageaktes an den Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 durchzuführen". Im Rahmen der Untersuchung sollten die Täter, Geldgeber und Hintermänner der Anschläge sowie ihre Komplizen festgestellt werden. Der Resolutionsentwurf rief alle Länder, die bereits eine nationale Untersuchung der Explosionen eingeleitet hatten, dazu auf, ihre Erkenntnisse mit der zu bildenden Kommission zu teilen. Dieses müssen sie nun nicht mehr. Die Redaktion: Was heißt das aber nun in Klartext für uns. Findet ein Land, wo die Ermittlungen mit unterschiedlicher Intensität und Qualität durchgeführt werden, Dokumente, die dem Wunsch der Regierungen der Länder nicht entsprechen, müssen die der UNO Kommission nicht übermittelt werden.

Der Beweismittelunterdrückung auf allerhöchsten Niveau, auch Staatsräson genannt, ist Tür und Tor geöffnet.

Russland zeigte sich von dem Ergebnis der Abstimmung enttäuscht. Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja erklärte, dass sein Land diese Initiative vorgeschlagen habe, weil es "ernste und ziemlich begründete Zweifel" an Objektivität und Transparenz der bereits laufenden nationalen Ermittlungen gebe. Nebensja beschwerte sich über den mangelnden Wunsch der jeweiligen EU-Staaten, mit Russland zu kooperieren, obwohl es durch den Sabotageakt am schwersten getroffen worden sei. Auf das Argument Deutschlands, Dänemarks und Schwedens, wonach man zunächst die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchungen abwarten müsse, entgegnete der russische Diplomat, dass sich diese Ermittlungen über mehrere Jahre hinweg genauso "ineffizient und intransparent" hinziehen könnten.

"Dabei verrinnt die wertvolle Zeit, und es kommt immer mehr der Verdacht auf, dass die Anstrengungen im Rahmen dieser Untersuchungen nicht darauf gerichtet sind, die Umstände des verübten Sabotageaktes zu klären, sondern darauf, die Beweise zu verstecken und den Tatort aufzuräumen." Der UN-Sicherheitsrat sei verpflichtet, der internationalen Gemeinschaft auf diese Frage zu antworten, hob Nebensja hervor, zumal die Antworten der Behörden in Deutschland, Dänemark und Schweden auf die jeweiligen Anfragen der russischen Behörden nichtssagende bürokratische Schreiben seien. "Die heutige Abstimmung wurde zu einer Art Lackmustest, wobei jeder wählen musste, zu was für einer Welt wir hingehen."

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Auch China bedauerte, dass der Resolutionsentwurf vom UN-Sicherheitsrat nicht unterstützt worden war. Der stellvertretende chinesische UN-Botschafter Geng Shuang betonte, dass es grundsätzlich keinen Widerspruch zwischen den bereits laufenden nationalen Untersuchungen und einer internationalen Ermittlung gebe. Der chinesische Diplomat bedankte sich bei Russland für den Resolutionsentwurf, wobei er unter anderem darauf verwies, dass der böswillige Anschlag auf die Gasleitungen in der Ostsee viele Länder der Welt wegen seiner negativen Folgen für den Energiemarkt, die Umwelt und die Transportsicherheit beunruhigt habe. Der Sabotageakt betreffe nicht nur die europäische, sondern auch die globale und transnationale Infrastruktur. Eine objektive und unvoreingenommene Ermittlung sei im Interesse aller Länder. Die folgenschweren Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hatten sich am 26. September in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens ereignet. Mehrere Länder sprechen von einem vorsätzlichen Sabotageakt. In mehreren Beiträgen hat der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh dargelegt, dass die USA hinter den Anschlägen stecken und die deutsche Bundesregierung bei der Vertuschung geholfen hat.

Greenpeace selbst hatte sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt und einen Bericht vorgelegt: Bericht Greenpace- PDF

Hersh schreibt, dass es sich bei den Berichten der US-amerikanischen New York Times und der deutschen Zeit um echte Nebelkerzen handle. Ihm zufolge fütterten die US-amerikanischen und die deutschen Geheimdienste die Zeitungen mit Falschmeldungen, um den Bericht zu widerlegen, dass Biden und US-Agenten für die Zerstörung der Pipelines verantwortlich seien. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war an der Vertuschung der Urheberschaft der USA beteiligt, so Hersh. Wir erinnern uns, dass der US-Präsi Joe Biden den Bundeskanzler Scholz Anfang März in Washington empfangen hatte. Scholz sein Besuch umfasste nur zwei öffentliche Veranstaltungen, bei denen keine Fragen von Journalisten vorgesehen waren. Später wurde bekannt, dass die beiden Staats- und Regierungschefs ein 80-minütiges Treffen hatten, an dem größtenteils nicht einmal ihre Berater teilnahmen. Am Ende des Gesprächs gab es keine offizielle Erklärung, aber laut einer Quelle des Investigativjournalisten mit Zugang zu diplomatischen Informationen ging es darum, "das Thema Gaspipelines offenzulegen". Infolge des Treffens wurden "bestimmte Elemente der CIA" gebeten, in Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten eine Titelgeschichte vorzubereiten, die die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde. Es sollten "im System ein Impuls angeregt werden", um die Behauptung zu widerlegen, Biden habe die Zerstörung der Pipelines angeordnet. Mithilfe des deutschen Geheimdienstes wurden demnach Geschichten über eine "inoffizielle" Ad-hoc-Operation, die zur Zerstörung der Pipelines geführt hat, ausgeheckt und untergeschoben. Die "Nebelkerze" bestand aus zwei Zeitungsartikeln: Der erste war ein Bericht in der New York Times vom 7. März, in dem ein anonymer amerikanischer Beamter zitiert wurde, der behauptete, dass "neue Geheimdienstinformationen […] darauf hindeuten", dass "eine proukrainische Gruppe" an der Zerstörung der Pipeline beteiligt gewesen sein könnte. In einem weiteren Beitrag in der Zeit vom selben Tag, hieß es, dass deutsche Ermittlungsbeamte eine gecharterte Luxussegeljacht aufgespürt hätten, die am 6. September vom Hafen in Rostock aus an der Insel Bornholm vor der dänischen Küste vorbeigefahren sei. Die Insel liegt nur wenige Kilometer von dem Gebiet entfernt, in dem die Pipelines am 26. September zerstört wurden.

Holger Stark, der Autor des Berichts in der Zeit, merkte zudem an, dass es einige Personen "in den internationalen Sicherheitsdiensten" gebe, die die Möglichkeit nicht ausgeschlossen hätten, dass die Jacht-Geschichte "eine Operation unter falscher Flagge" sei. Zumindest in diesem Punkt stimmte Hersh der Zeit zu, denn es handle sich wirklich um eine "False Flag-Aktion"

Die Redaktion: Noch ein Zeitsprung zurück. Der alte senile US Präsi findet erstaunlich klare Worte in einer wenn-dann Relation. Zu Deutsch, machen die Russen das- machen wir das- und Demenz Olaf - unser Kanzler verspricht im hündischen Gehorsam komplett einvernehmlich zu agieren. Das haben sie ja auch gemacht, aber keinen Arsch in der Hose, es zuzugeben, und Deutschland leidet nun schon wieder an gesellschaftlicher Amnesie.

Hier der Link zum Video, wo der US Präsi sich klar dazu positioniert, Nord Stream zu zerstören

US-Präsident Joe Biden findet klare Worte, sollte Russland mit "Panzern und Truppen" in die Ukraine einmarschieren. Es würde das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten, sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im Weißen Haus. Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: "Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden." Scholz: Agieren "komplett einvernehmlich" mit USA Scholz beteuerte seinerseits, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen "komplett einvernehmlich agieren". Er wollte Bidens Aussage zu einem möglichen Aus für Nord Stream 2 aber nicht explizit bestätigen. Das ganze in aller Öffentlichkeit am 08.02.2022 siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-biden-ukraine-konflikt-100.html

Michael Ellerhausen

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