Deutschland

Bundestag stimmt über Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung ab

Hauptkategorie: MediaTheke Kategorie: Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat am Abend des 17. Januar 2013 über einem Gesetzentwurf zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung abgestimmt. Nur die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten gegen den Gesetzentwurf.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 mit zwei Beschlüssen der Zwangsbehandlung in der Psychiatrie die gesetzliche Grundlage entzogen. Psychiatrische Zwangsbehandlung sei mit dem in Grundgesetz Artikel 2 Absatz 2 garantierten Recht auf körperliche Unversehrtheit unvereinbar und daher verfassungswidrig. Im Juni 2012 schloss sich das zweithöchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof, dieser Rechtsprechung an.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte zuvor den Abgeordneten empfohlen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, da er mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar sei.

Psychiatrieerfahrenenverbände bezeichnen psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter.

Bei psychiatrischen Zwangsbehandlungen werden persönlichkeitszerstörende, psychiatrische Drogen, vor allem Neuroleptika zwangsweise verabreicht, die zu körperlichen und psychischen Dauerschäden führen.

Dank willkürlicher, psychiatrischer Diagnostik ist jeder potentielles Opfer psychiatrischer Zwangsbehandlung.

Mehr Informationen zum Thema:

http://psychiatrienogo.wordpress.com/...
http://www.spiegel.de/gesundheit/diag...
http://www.meinungsverbrechen.de/wp-c...
http://www.meinungsverbrechen.de/?p=347
http://tinyurl.com/a3dm9xq
http://pflasterritzenflora.blogspot.d...
http://www.bpe-online.de
http://www.zwangspsychiatrie.de

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