Lobbyismus & Korruption

Wer überwacht die deutschen Überwacher? – Niemand!

Hauptkategorie: B-N-D Artikel Kategorie: Lobbyismus & Korruption
Geschrieben von von: glasdemokratie

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Jahrelang war er geheimgehalten worden – der “Gasser-Bericht” zu Ungereimtheiten im Thüringer Verfassungsschutz. Die Beamten des Thüringer Landeskriminalamtes staunten am 23. Februar 2012 nicht schlecht über das, was sie in einem privaten Lagerraum beim früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) vorfanden. Einen ganzen Umzugskarton voll mit Dokumenten aus dem Innenministerium – zum Teil geheim. Darunter befanden sich auch 26 Seiten, die seit zwölf Jahren als großes Geheimnis unter Verschluss gehalten werden, auf Anweisung von Köckert selbst. Am 20. Juni 2000 hatte der früherer Innenminister Christian Köckert den hessischen Juristen und ehemaligen Justizstaatssekretär Karl-Heinz Gasser (CDU) beauftragt, den Skandal gebeutelten Thüringer Verfassungsschutz zu untersuchen. Gasser, der 2004 dann selbst Innenminister von Thüringen wurde, legte am 23. August 2000 seine Analyse vor – geheim, versteht sich. In seinem ersten Teil zog Gasser vor allem eine vernichtende Bilanz über die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Innenministerium. So kam Gasser in seiner Analyse zu dem Schluss, das die “Fachaufsicht, die dem Innenministerium oblag, praktisch über Jahre ausgeschaltet” war. Im zeiten Teil, seiner Bilanz, kritisiert er scharf die Personalpolitik von Ex-Geheimdienstchef Helmut Roewer. Die Einstellung von jungen Hochschulabsolventen, die dann gleich in Führungspositionen gelangt seien, bezeichnete er als eklatante Fehlentscheidung. Dadurch sei es zu einem ständigen Streit zwischen altgedienten Geheimdienstlern und ihren neuen Vorgesetzten gekommen. Auch an der Rekrutierung und Führung des rechtsextremistischen V-Manns Thomas Dienel lässt Gasser kein gutes Haar. Dienel war im Juni 2000 durch einen Bericht des ZDF enttarnt worden, offenbar durch eine gezielte Indiskretion aus dem Amt. Im dritten Teil des Berichtes beleuchtete Gasser die Vorgänge um dem Heron-Verlag. Dabei handelte es sich um einen Tarnfirma des Verfassungsschutzes. Geschäftsführer war ein Stephan Seeberg, der sich als Journalist ausgab und in Wahrheit Helmut Roewer hieß. Nur einer handvoll Mitarbeitern war die Existenz dieses Verlages überhaupt bekannt. Die Finanzierung des Heron-Verlages ist unklar und bedarf weiterer Ermittlungen. Es bestand der Verdacht, dass der Verlag mit Geldern aus dem Haushalt des Verfassungsschutzes illegal finanziert wurde. So empfiehlt Gasser auf Seite 26, die “finanziellen Transaktionen einer vertieften Prüfung durch den Landesrechnungshof zu unterziehen”. Das ist dann damals auch gemacht worden. Der streng geheime Bericht des Landesrechnungshofes fand sich übrigens auch unter den Unterlagen, die das Landeskriminalamt im Februar im Lagerraum bei Ex-Innenminister Köckert entdeckte. Die Ermittlungen dazu laufen noch.

Erstveröffentlichung bei: glasdemokratie.to

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