Lobbyismus & Korruption

Wie der EURATOM-Vertrag der Atomlobby Haus und Hof öffnete

Hauptkategorie: B-N-D Artikel Kategorie: Lobbyismus & Korruption
Geschrieben von von: Sebastian Frankenberger

Der EURATOM-Vertrag (Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft) aus dem Jahre 1957 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Förderung der Atomenergie und zur „schnellen Bildung und Entwicklung der Nuklearindustrie“ in den Mitgliedsländern. Der Vertrag gewährt der Atomenergie und somit auch den Betreibern von Atomkraftwerken eine Vielzahl von Privilegien bei der Atomenergieforschung, bei der Gewährung von Krediten für den Bau und die Sanierung von Atomkraftwerken und auf dem Energiemarkt.

Wesentliche Fragen zur Sicherheit, dem Bau und Betrieb von Atomkraftwerken und deren Stilllegung sowie die Endlagerung von atomaren Abfällen werden in diesem veralteten Vertrag nicht angesprochen.

Der Vertrag steht in seiner Zielsetzung dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland, Österreich und vielen weiteren Mitgliedsstaaten der EU entgegen. Selbst das Ziel der gegenwärtigen Bundesregierung, der Atomenergie nur noch eine „Brückenfunktion“ ins solare Zeitalter der Energieversorgung zuzugestehen, findet sich im Euratom-Vertrag nicht. Vielmehr privilegiert der Vertrag einseitig und ohne zeitliches Ende die Nutzung der Atomenergie. Der Wettbewerb auf dem ansonsten liberalisierten Energiebinnenmarkt wird dadurch verzerrt. Insofern behindert der Euratom-Vertrag eine nachhaltige Energiepolitik. Die fortlaufende Förderung und Begünstigung einer alten, für die Menschen äußerst gefährlichen Technik verlangsamt den Durchbruch ungefährlicher, erneuerbarer Energieträger.

Es liegen mehrere Gutachten von Völkerrechtlern vor, die nachweisen, dass ein einseitiger Ausstieg aus dem Euratomvertrag für ein Mitgliedsland möglich ist, ohne dass dadurch die Mitgliedschaft in der EU betroffen wird.


Eine Petition zum Austritt aus diesem Vertrag kann noch bis zum 12.05.2011 mitgezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16830

Wir brauchen die Demokratie, um die Wirtschaft am Regieren zu hindern.
Vernünftige Politik bezieht sich auf Daseinsfragen, nicht auf Glaubensfragen.
Das Leben verlieren ist keine große Sache, aber zuzusehen, wie der Sinn des Lebens aufgelöst wird, das ist unerträglich.

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