Lobbyismus & Korruption

Sytematischer Wahlbetrug durch die Parteien

Hauptkategorie: B-N-D Artikel Kategorie: Lobbyismus & Korruption
Geschrieben von von: Axel Wartburg

Hier ein Tagbucheintrag, der neuerlich zur Gänze von den NachDenkSeiten entnommen worden ist und lediglich zum Schluss von einigen Worten von mir ergänzt wird:

"Mit Umfragen über den drohenden Machtverlust von Mappus wird zu mobilisieren versucht

In den letzten Tagen wurde ich bei Gesprächen mit treuen Anhängern von Schwarz-gelb an einen weit zurückliegenden Vorgang erinnert. Meine Gesprächspartner unter den Anhängern der Union und der FDP verwiesen auf neuere Umfragen, die den Machtverlust ihrer Parteien signalisieren. (Siehe unten Anhänge) Das erinnert an 1965. Damals stand die CDU/CSU vor dem Machtverlust. Die Opposition, damals alleine die SPD, sonnte sich in überaus freundlichen Umfragen. Aber die Drohung des Machtverlustes führte zur Mobilisierung der letzten Reserven im konservativen, wirtschaftsnahen Milieu. Die Mobilisierung gelang. Ludwig Erhard blieb Bundeskanzler. Hinterher gab der CDU-Bundesgeschäftsführer bekannt, dass die Union mithilfe von Elisabeth Noelle-Neumann vom Institut Allensbach absichtlich keine für sie positiven Umfragen veröffentlicht hat. Albrecht Müller.

Wir sind auf diesen und ähnliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Umfrageinstitut Forsa und seinem Chef Güllner schon mehrmals eingegangen. Den Vorgang von 1965 habe ich am 10. September 2009 unter der Überschrift „Stimmungsmache des Kaffeesatzlesers von Forsa“ beschrieben „ Stimmungsmache des Kaffeesatzlesers von Forsa“ beschrieben :

„Berühmt ist auch jene Allensbach-Umfrage im Wahlkampf 1965, die dem Publikum signalisierte, die SPD läge vorn, was, obwohl unrealistisch, von der damaligen SPD-Führung geglaubt wurde. Hinterher bekannte der damalige Bundesgeschäftsführer der CDU Josef Hermann Dufhues dem Sinne nach, dass man die Öffentlichkeit absichtlich getäuscht habe, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren.“

Einen früheren Beitrag vom 7. Dezember 2007 „Gezielte Manipulation mit Umfragen“ finden Sie hier. Dort beschreibe ich auch, wie gezielt Forsa in die Stimmungsmache mit Umfragen und Umfrageergebnissen eingreift.

Die Effekte von schlechten Prognosen

Die Effekte können zweischneidig sein. Die Veröffentlichung schlechter Umfragewerte kann dazu führen, dass die Anhänger der Union und FDP resignieren. Und dass bisher nicht Festgelegte auf den Zug der Sieger aufspringen (Band Waggon Effekt). Es kann aber auch einen sehr viel stärkeren mobilisierenden Gegeneffekt auslösen. Im konkreten Fall ist das in Baden-Württemberg in mehrerer Hinsicht zu beobachten. Die Anhänger der Union und FDP vergessen angesichts der Drohung des Machtverlustes ihre eigene Kritik an ihren Parteien, sie werden aktiv als Multiplikatoren und sie spenden. Im konkreten Fall war auch schon festzustellen, dass sich die baden-württembergische Wirtschaft engagiert. Auch das vorübergehende Abklingen der öffentlichen Wirkung des Konfliktes um Stuttgart 21 hatte nicht nur mit dem Trick der Schlichtung durch Heiner Geißler zu tun, sondern auch mit einer parallel verlaufenden Mobilisierung der Anhänger von Stuttgart 21 und der überaus treuen und wirtschaftlich verbundenen Anhänger von Union und FDP.

Weitere interessante Beobachtungen:

  • Bei den meisten Umfragen, die sich auf Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beziehen, wird die Linkspartei konsequent unter 5 % gehandelt. Da werden dann auch Ergebnisse mit einer Stelle hinter dem Komma angegeben. Siehe unten Anhang 1: 4,5 %. Und es wird vermerkt, dass die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Das soll potentielle Wählerinnen und Wähler entmutigen, ihre Stimme als wertlos wegzuwerfen. Hier kann die Antwort nur sein:
    Wer es gut meint mit der inneren Entwicklung der programmatisch und inhaltlich nicht besonders gefestigten Parteien SPD und Grüne in Baden-Württemberg, tut gut daran, der Linkspartei über die 5 % Hürde zu helfen. Die Begründung für diesen Schritt von traditionellen Wählerinnen und Wähler der SPD und der Grünen ist eigentlich ganz einfach: Um den Verfall der potentiell 4,5 % der Stimmen zu verhindern und um dafür zu sorgen, dass die Opposition in den künftigen Landtagen auch inhaltlich profiliert wird. Wenn die Linkspartei in den baden-württembergischen Landtag kommen sollte, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Mappus weg ist und es zu einem Regierungswechsel kommen könnte.
  • Bei den Berichten über die Umfrage von Forsa zur bundesweiten Stimmung ist interessant, dass Güllner/Forsa selbstverständlich weiß, warum die Union und die FDP an Zustimmung verloren haben: die Kehrtwende in der Kernenergiepolitik habe geschadet.
  • Zu Baden-Württemberg und Mappus sei noch auf einen Bericht von Hans Peter Schütz im Stern hingewiesen. Siehe Anlage 3. Interessant für die eigene Argumentation.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem “Stern”, der Union habe “das AKW-Moratorium ganz klar geschadet”. Knapp drei Viertel (71 Prozent) der Befragten hielten die angekündigten Maßnahmen für reine Wahltaktik. Zudem seien die Stammwähler der Union, die tendenziell eher zu den Befürwortern der Kernkraft zählten, über Merkels abrupte Kehrtwende irritiert.

Politik geht uns alle an!

Wer sich raushält, ermöglicht nur noch mehr von dem, wovon wir wahrscheinlich alle die Nase voll haben! Wir lassen uns von einer Minderheit regieren! In Sachsen-Anhalt haben nur knapp über 50% der Wahlberechtigten gewählt. Das beduetet, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten mit der Politik alles andere als zufrieden sind!

Deswegen: Wählen gehen! Und wenn du den Wahlzettel bewusst ungültig machst! So hast du deiner Stimme einen Ausdruck gegebe, der eindeutig als Unwilligkeit gesehen werden muss!

Lasst uns endlich die Parteiendiktatur abschaffen!

Lasst uns Einzelpersonen wählen! Und zwar nach den Themen, für die sie sich einsetzen! Und lasst sie uns erfolgsorientiert wählen: Wenn das Thema zur Zufreidenheit der Bürger gelöst wird, bleibt der Kandidat im Amt. Schafft er zur Unzufriednheit aller, wird er vorzeitig abgewählt.


Anhänge:

Anhang 1:
18. März 2011, 11:24 Uhr
Umfragen
Rot-Grün in Stuttgart und Mainz möglich
Die Atomkatastrophe in Japan beschert der CDU von Regierungschef Mappus in Baden-Württemberg offenbar Umfrageverluste. Eine Woche vor der Landtagswahl rutschte die Union unter 40 Prozent. Wie in Rheinland-Pfalz ist damit auch im Ländle eine rot-grüne Koalition möglich.
Mainz/Stuttgart – In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind laut Umfragen rot-grüne Koalitionen möglich. Rund eine Woche vor den Wahlen in beiden Bundesländern schneiden die Grünen gut ab. Sie profitieren offenbar von der neuen AKW-Debatte nach der Katastrophe in Japan. Laut dem ZDF-”Politbarometer” liegen die Grünen mit ihrem Fraktionschef Winfried Kretschmann bei 25 Prozent. Sie könnten damit sogar den Ministerpräsidenten stellen, da die SPD bei 22,5 Prozent liegt.
Die CDU sackt in der Umfrage auf 38 Prozent ab. Die FDP muss mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linken würden mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Eine rot-grüne Koalition wird der Umfrage zufolge in Baden-Württemberg von den Wählern bevorzugt. So fänden 46 Prozent ein Bündnis von SPD und Grünen gut, wohingegen eine schwarz-gelbe Regierung nur 31 Prozent gut fänden.

Anhang 2:
23. März 2011, 09:40 Uhr
Umfragewerte abgestürzt
Wähler strafen Union für Atomkurs ab
Die Kehrtwende in der Atompolitik kostet die Union Sympathien: Laut einer Forsa-Umfrage büßen CDU und CSU rund drei Prozentpunkte in der Wählergunst ein. Viele Bürger halten den Kurzzeit-Ausstieg für Wahlkampfgetöse. Radikal sanken die Werte für die Kanzlerin.
Berlin – Nach dem Kursschwenk in der deutschen Atompolitik hat die Union in einer Umfrage deutlich verloren. Im Forsa-Wahltrend von “Stern” und RTL fielen CDU/CSU im Vergleich zum vergangenen Montag um drei Prozentpunkte auf 33 Prozent. Dies ist der schwächste Unionswert seit Mitte November.

Anhang 3:

Landtagswahl in Baden-Württemberg:
Mappus auf dem Schleudersitz
Keiner hat sich bei der Atomkraft derart verkämpft wie Stefan Mappus. Und keiner hat so viele Parteifreunde beschimpft. Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident, das “Krokodil”, ist ein Unsympath geworden – und droht die Landtagswahl zu verlieren. Von Hans Peter Schütz …"

Herzliche Grüße

Axel Wartburg
www.adiko.eu

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