Aktionen & Proteste

Das Volk möge entscheiden: mehr Transparenz bei Behörden (Volksbegehren zw. 27.8. & 17.9.2012)

Hauptkategorie: B-N-D Artikel Kategorie: Aktionen & Proteste
Geschrieben von von: Manuel Opitz

Mehr Transparenz und Öffentlichkeit in Behörden, wünschen wir uns das nicht alle? Wer kennt dies nicht, einer mit dem falschen Fuß aufgestandenen Sachbearbeiterin gegenüber zu sitzen, die gar nicht den Kopf dafür hat, Sie jetzt gemäß dem Auskunftspflichten zu beraten und auf ihre Fragen einzugehen. Anfragen für allgemeine Belange fressen bei den öffentlich Stellen des Staates viel Zeit und auch Geld, was nun durch ein Volksbegehren, erst einmal für Hamburg, umgesetzt werden soll.

Dazu hatte die Bürgerinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" am 9. Dezember 2011 15.119 Unterschriften an den Senat übergeben, die bis zum 9. April 2012 Zeit hatten das Anliegen zu übernehmen. Wie so oft wurde es ausgesessen .. Diese Frist ist nun abgelaufen und seit dem 15. April wurde der Volkswunsch als Volksbegehren angemeldet.

Hier ein Auszug + das Gesetz:

Allgemeine Begründung

I. Anlass
Das Transparenzgesetz Hamburg dient der Fortentwicklung des mit dem Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) vom 17. Februar 2009 verfolgten Anliegens, die Transparenz und damit die Akzeptanz des Verwaltungshandelns zu erhöhen. Weitergehend als das bisherige HmbIFG soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen, um sich eine alle maßgeblichen Umstände berücksichtigende Meinung zu bilden und entsprechend qualifizierte Vorschläge zur besseren Gestaltung eines Vorhabens einbringen zu können. Durch die proaktive Veröffentlichungspflicht wird Korruptionsprävention betrieben und das Kostenbewusstsein der Verwaltung noch weiter geschärft, weil potentielle Nachfragen einen Rechtfertigungsdruck erzeugen. Zunehmend setzt sich die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Politik- und Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern auch Manipulation und Korruption erschwert.
Der Geltungsbereich des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes war bisher auf Anfragen beschränkt, welche häufig mit hohen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand einhergehen. Dies soll geändert und durch ein generelles Transparenzgebot (Veröffentlichungspflicht) ersetzt werden. Ebenso werden Ausnahmetatbestände zurückgeführt, um die Möglichkeiten zur Durchsetzung eines Informationsanspruchs zu stärken.

II. Gegenstand des Gesetzentwurfs
Das Gesetz erweitert die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig:
Der Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes, der bisher auf Information auf Anfrage beschränkt ist, wird durch Informationspflichten erweitert. Hierzu wird ein Informationsregister eingeführt.
Die Ausschlusstatbestände werden neu strukturiert und sind in den §§ 4 bis 7 geregelt. Dabei wurde der Ausschlusskatalog nach dem Grundsatz, dass öffentliches Handeln öffentlich sein muss, reduziert.
Auch wird ein Ansteigen von Informationsersuchen nachhaltig verhindert, indem Informationen frei zugänglich gemacht werden und somit auf viele, individuelle, bürokratische Anfragen verzichtet werden kann. Zudem behalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich bei Unzufriedenheit mit der Bearbeitung eines Informationsanliegens oder bei Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht an die oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu wenden.

III. Kosten
Durch die Einrichtung des Informationsregisters und die Neustrukturierung von Verwaltungsabläufen werden einmalige Kosten entstehen.
Durch die Erweiterung der Informationsrechte in Informationspflichten werden bei den auskunftspflichtigen Stellen zusätzliche Personal- und Sachkosten entstehen, die derzeit nicht beziffert werden können. Durch die Veröffentlichungspflicht wird die Zahl der Anträge und der damit einhergehende gesonderte organisatorische Aufwand der Informationsveröffentlichungen für die Erfüllung der Informationsbegehren bei den auskunftspflichtigen Stellen abnehmen.

Die Veröffentlichung der Verträge und der Daten- bzw. Informationssammlungen wird die Informationsbeschaffung der Behörden untereinander erheblich vereinfachen und Misswirtschaft reduzieren. Das lässt Einsparungen erwarten, deren Höhe allerdings derzeit nicht beziffert werden kann.

Zum gesamten Gesetzesentwurf

weitere Infos bei: transparenzgesetz.de

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