Aktionen & Proteste

Sammelklage und Abgeordnetenaktion gegen den Euro-Rettungsschirm ESM - Volksentscheid

Hauptkategorie: B-N-D Artikel Kategorie: Aktionen & Proteste
Geschrieben von von: Stimmvereinigung

Liebe Freunde im Schulterschluss der Stimmvereinigung,

unter dem Motto "Volksentscheid sonst klagen wir" bereitet in Deutschland die Initiative "Mehr Demokratie"  eine Verfassungsbeschwerde vor, falls der Deutsche Bundestag und -rat der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. - Es ist doch super und ermutigend, dass jeder von uns -ggf. gemeinsam mit seinem persönlichen Netzwerk- diesen Sonnenstrahl des einbrechenden Frühlings der Gerechtigkeit mit geringem Aufwand und sogar noch kostenfrei mit tragen kann!

Text der Kampagne:
"Volksentscheid - sonst klagen wir!
Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.  -...-
Werden Sie aktiv, weil wir Bürgerinnen und Bürger...
o darüber entscheiden müssen, ob der Bundestag in seinen Haushaltsrechten beschnitten werden darf;
o mitzubestimmen haben, ob kaum kontrollierbare und geheim tagende Gremien die Auszahlung von Milliardenbeträgen veranlassen können;
o auf unsere im Grundgesetz garantierten Rechte bestehen und auch weiterhin Abgeordnete wählen wollen, die wirklich etwas zu sagen haben;
o gefragt werden müssen, wenn unumkehrbare Entscheidungen zur Zusammenarbeit in Europa getroffen werden."


Die Verfassungsbeschwerde kann abgerufen werden unter:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-04-27_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1336544393&hash=3f0090848e3b241f08a2d867b3e97a9d

Nach dem Ausdrucken und Unterschreiben soll die Beschwerde gesandt werden an:
Mehr Demokratie e.V.,
Greifswalder Str. 4,
10405 Berlin

Durch die Unterstützung der Verfassungsbeschwerde entstehen keine Kosten!

Eine weitere Aktion:  Unter der Website

http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69

könnt Ihr nach Eingabe Eurer Postleitzahl mit nur drei Klicks die für Euren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten des Bundestags direkt auffordern, gegen den ESM zu stimmen.

Auch diese Aktion ist kostenfrei.


Das Licht herrscht über die Finsternis,
und nach dem Winter kommt unaufhaltsam der Frühling.

Seid daher Multiplikatoren und leitet diesen Link an Eure Freunde und Bekannten weiter!

Herzlicher Gruß    
Euer Stimmvereinigungs-Team
www.stimmvereinigung.org

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