Aktionen & Proteste

Im Namen des Volkes - Staatenlos - Warum wir keinen Staat mehr haben und warum wir künftig darauf verzichten sollten.

Hauptkategorie: B-N-D Artikel Kategorie: Aktionen & Proteste
Geschrieben von von: Werner May

Gäbe es einen Richter, der tatsächlich die Interessen des Volkes vertreten würde, müsste das Urteil etwa folgender Maßen lauten:

Ihr alle, der Bundespräsident, die gesamten Bundesminister, von den „Verfassungs“richtern bis zu den Amtsrichtern, von der Bundeskanzlerin bis zu dem Beamten auf der Behörde, ihr alle habt uns von Anfang an, seit 1949, belogen. Es gab nie eine Verfassung und es gab nie einen Staat Bundesrepublik Deutschland. Es gab lediglich das Provisorium eines Staates, ein Staatsfragment. Eure Aufgabe wäre es gewesen, eine Verfassung auszuarbeiten um sie dem Volk vorzulegen, damit es darüber abstimmen kann. Ihr habt das nicht getan, obwohl es eure Pflicht gewesen wäre. Wir waren nie souverän, obwohl ihr das immer wieder beteuert habt. Wir waren bis 1990 ein besetztes Gebiet und sind es vielleicht heute noch. Nicht umsonst sind weiterhin ausländische Truppen in unserem Land stationiert. Ihr habt nie unsere Interessen vertreten, sondern die der Besatzungsmächte und der Konzerne. Ihr habt sie als unsere Freunde bezeichnet, obwohl sie zu den größten Kriegsverbrechern und kriminellen Vereinigungen der Erde gehören.

Die meisten von uns waren nicht an den Verbrechen des 3. Reiches beteiligt und haben uns nichts derartiges zu Schulden kommen lassen. Dennoch gilt unser Land offiziell als Feindstaat. Es war Eure Aufgabe uns von dieser Last zu befreien. Wir sind nicht verantwortlich für die Fehler unserer Eltern und Großeltern. Wir wollen einen neuen „Holocaust“ vermeiden, aber keine Schuld eingeredet bekommen, die wir nicht zu tragen haben. Wir wollten Frieden und ihr habt uns wieder in Kriege verwickelt. Alle Menschen auf der Erde sind unsere Brüder und Schwestern, aber ihr macht uns Feinde, indem ihr die Souveränität anderer Völker verletzt. Ihr arbeitet mit kriminellen Regierungen zusammen und verstoßt gegen das Völkerrecht, weil ihr zu den Mächtigen der Welt gehören wollt. Ihr haltet Euch Geheimdienste, deren Tun Ihr vor uns verheimlicht. Teile davon sind kriminell und verstoßen gegen die Gesetze, die ihr angeblich beschützt und wahrt. Das allein macht euch schon zu Mitwissern, Mittätern und Mitschuldigen. In einem Land, in dem das Volk regiert, kann es keine Geheimdienste geben. Die Bevölkerung muss wissen was in seinem Namen geschieht.

Ihr hattet nie die Legitimation uns zu regieren. Sämtliche Bundestagswahlen von 1949 an waren gesetzeswidrig. Ihr habt gemeinsam verhindert, dass wir unsere Abgeordneten in unmittelbarer Wahl wählen.(111) Viele von Euch haben mehr einer Partei gedient, als der Allgemeinheit. Eure Parteien werden heute noch von Konzernen geschmiert, die dafür eine Politik erkaufen, die ihren Interessen entspricht. Ihr wisst das. Oft genug habt ihr das Geld selbst eingetrieben oder Gesetze verabschiedet, damit das Großkapital uns heimlich ausnehmen konnte. Ihr habt zugelassen, dass unsere Arbeitsplätze vernichtet wurden, während wir euch vertrauten und euren Arbeitsplatz gesichert und finanziert haben. Ihr habt euren Vertrag mit uns nie eingehalten, aber uns mit Ordnungsstrafen und Gefängnis bedroht, wenn wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit eures Tuns vorbrachten.

Ihr habt unsere Gemeinschaft derart verschuldet, dass unsere Nachkommen einen großen Teil ihrer Arbeitskraft aufbringen müssen, um Eure Misswirtschaft zu finanzieren. Eure Inkompetents, Eure Lügen, Euer Betrug, Euer Hochmut und Eure Arroganz führten dazu, dass viele Menschen heute ohne Hoffnung und ohne Perspektive sind. Eure Politik hat Millionen Menschen arbeitslos gemacht, Firmen in den Bankrott getrieben, Existenzen und ganze Familien ruiniert. Ihr habt der Selbstliebe gefröhnt und die Nächstenliebe verachtet.

Auf der Grundlage der Gesetze, die ihr angeblich bewahrt und verteidigt habt, komme ich zu folgender Beurteilung „Im Namen des Volkes“:
Ihr alle habt einen Meineid geleistet und den Vertrag mit der Bevölkerung nicht eingehalten. Die Strafe für einen Meineid, ist mindestens ein Jahr Gefängnis.(112)
Ihr habt Hochverrat an dem „Staat“ begangen, dem ihr Treue geschworen habt. Dafür müsstet Ihr lebenslänglich, mindestens jedoch 10 Jahre, ins Gefängnis.(113) Ich will Gnade vor Gesetz ergehen lassen. Niemand wird für seine Verfehlungen durch uns inhaftiert. Dafür kümmert ihr Euch als letzte Amtshandlung darum, die Staatsschulden, die ihr angeblich im Auftrag des Volkes gemacht habt, aus eurem Vermögen zurück zuzahlen. Es ist nicht die Aufgabe der Steuerzahler euer Fehlverhalten zu finanzieren. Jeder „Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“(114)

Was für Beamte gilt, gilt natürlich auch für Politiker und Richter.

Die Hauptverantwortlichen sind die Gesetzgeber, die verschiedenen Regierungen und die gesamte Juristenschar, die Euer Handeln für rechtens erklärt haben. Es gilt natürlich auch für die Bundespräsidenten und die anderen Organe des Staates, die ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen sind.

Sämtliche Mitglieder der 3 Staatsgewalten haben das Wohl der Allgemeinheit aus den Augen verloren, sich selbst über das Volk erhoben und sich aus den Steuereinnahmen bereichert. Diese rechtswidrige Bereicherung, die durch Betrug und Vertragsbruch erfolgte, muss der Allgemeinheit von eurem Vermögen zurückgezahlt werden. Damit kommt der Augenblick, in dem ihr selbst unter die erdrückende Macht der Gesetze fallt, die ihr beschlossen habt. Ihr lebt die nächsten Jahre unter den gleichen Hartz 4 Bedingungen wie wir leben müssen.

Der wesentliche Unterschied ist: Wir haben unsere Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet. Unsere Arbeitslosigkeit haben wir eurer Politik zu verdanken. Ihr habt die Gesetze gemacht, die für uns gelten sollen, aber nicht für Euch.

Ihr habt einen sicheren Arbeitsplatz, ein gutes Einkommen und eine unverdiente Rente. Damit ist jetzt Schluss. Eure Privilegien, die ihr euch selbst angemaßt habt, sind euch genommen. Kommt runter von dem „hohen Roß“ und seid wieder unsere Brüder und Schwestern. Ihr werdet nicht bevorzugt behandelt aber auch nicht benachteiligt. Wir brauchen euren Rat als Staatsorgane nicht und wir brauchen euer angebliches Fachwissen nicht, denn ihr habt keins. Eure Ratgeber waren Lobbyisten, Konzernmanager und Bankenchefs. Wer das meiste Geld hatte, hatte den größten Einfluss. Auf Ihren Rat können wir ebenfalls verzichten. Wir können unsere Familien selbst versorgen und wir können unsere Gemeinden selbst verwalten. Eure zu Unrecht erworbenen Rentenansprüche müssen der Schuldenrückzahlung dienen. Dabei ist es unerheblich, wie ihr das gesetzlich geregelt habt. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“(115) heißt auch, dass der Gesetzgeber dafür sorgen muss, dass alle Menschen „gleiche“ Chancen haben.
Daher hat keiner von Euch einen Anspruch auf mehr Rente, wie ein einfacher Arbeiter.

Weltweit habt ihr die Öffentlichkeit getäuscht und belogen. In der UN gibt es seit 1990 kein Mitglied „Bundesrepublik Deutschland“ mehr. Dort ist ein Staat „Deutschland“ registriert, der weder eine Verfassung noch eine Regierung hat. Dieses Gebilde „Deutschland“, so die offizielle Verlautbarung, ist „souverän“.

Die Bevölkerung kann mit der Souveränität umgehen und leben. Ein souveränes Volk braucht kein europäisches Parlament, das ihr Gesetze vorschreibt. Ein friedliches Volk verteidigt sich im Falle eines Angriffs an der Grenze und nicht in Afghanistan.

Die Verträge, die Ihr mit der EU und der NATO geschlossen habt, gelten für das Volk nicht, da ihr nie die Legitimation hattet für das Volk Verträge abzuschließen..
Die Bevölkerung nimmt die Zukunft in die eigene Hand. Um zu verhindern, dass sie wieder belogen, betrogen, ausgebeutet und missbraucht wird, hat sie das RECHT sich basisdemokratisch zu organisieren.

Dies ist kein Urteil, sondern ein Appell an eure Moral und euer Rechtsempfinden. Geht in Euch, erkennt euer Versagen und euren Hochmut. Bereut euer Fehlverhalten. Bereuen heißt: Den angerichteten Schaden gut machen. Entschuldigt euch bei den Arbeitslosen, den ArbeiterInnen, die kaum genug verdienen um die laufenden Kosten zu bezahlen und bei all denen, deren Familien ihr zerstört und die ihr zu Alkohol oder Drogen getrieben habt. Entschuldigt euch nicht verbal, sondern lebt mit ihnen zusammen, helft und unterstützt sie, denn es sind eure Brüder und Schwestern.

Solltet ihr weiterhin auf eurem hohen Roß durch die Lande stolzieren dürft ihr euch nicht wundern, wenn ihr irgendwann nicht mehr wie Familienmitglieder behandelt werdet.

Der Allgemeinheit ist schon lange nicht mehr Wohl. Langsam beginnt sie Euch zu durchschauen.

Kommt einer blutigen Revolte zuvor und tretet zurück...

So oder so ähnlich würde ein unabhängiger und gerechter Richter die Lage beurteilen. Er würde sich hüten ein Urteil zu sprechen, denn das Verurteilen ist Sache Gottes, wie wir einleitend gesehen haben. Es sei denn, Gott hat ihn dazu berufen und Gottes Wille würde durch ihn weltliche Rechtsprechung: „So wie im Himmel, also auch auf Erden.“

 

(111) StGB § 92 Begriffsbestimmungen
(112) StGB § 154(1)
(113) StGB § 81(1)
(114) BBG § 56 [Verantwortlichkeit des Beamten, Remonstrationsrecht]
(115) Grundgesetz Artikel 3(1)

Auszug aus dem Buch:
Staatenlos - Warum wir keinen Staat mehr haben und warum wir künftig darauf verzichten sollten.
Download (pdf): http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/staatenlos.pdf

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