Aktionen & Proteste

Keine Laufzeitverlängerung für diese Regierung (Petition)

Hauptkategorie: B-N-D Artikel Kategorie: Aktionen & Proteste
Geschrieben von von: Global Change Now e.V.



Die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel und die Bundesminister Ihres Kabinetts brechen fortlaufend ihren nach dem Grundgesetz vorgeschriebenen und geleisteten Amtseid,
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe. "

Die Bundesregierung soll diesen von uns allen angestellten leitenden Mitarbeitern der Bundesrepublik Deutschland den Arbeitsvertrag wegen erwiesenen Bruches ihres Amtseides kündigen:

- sie widmen ihre Kraft nicht dem Wohle des deutschen Volkes, sondern dem Wohl ihrer Klienten
hier: der Besitzer von Atomkraftwerken

- sie mehren den Nutzen einzelner gesellschaftlicher Gruppen
hier: den Besitzern von Atomkraftwerken

- sie fügen dem Deutschen Volke Schaden zu, indem sie Gesetze nach den Vorschriften und Wünschen ihrer Klienten machen
hier: den Besitzern von Atomkraftwerken

- sie brechen das Grundgesetz und die Gesetze nach Laune und Opportunität; Frau Merkel behauptet, sie könne die Schliessung von Atomkraftwerken anordnen. Dafür braucht sie aber ein Gesetz, das der Bundestag erst noch formulieren, beraten und beschliessen muss.

- sie vernachlässigen ihre Pflichten, indem sie keine langfristig dem Wohle aller Bürger dienende Gesetzgebung gestalten, sondern eine Politik, die einzelnen Lobbygruppen dient. Sie lassen Gesetzesvorschläge von den "Betroffenen" schreiben:
hier: den Besitzern von Atomkraftwerken

- sie sind ungerecht, indem sie einzelne Gruppen wider besseres Wissen bevorzugen
hier: die Besitzer von Atomkraftwerken

Wir erleben gegenwärtig das Versagen der Bundesregierung und ihre verzweifelten Versuche, dies durch offensichtliche Rechtsbrüche bis hin zum Staatsstreich (Merkel: "Ich werde ein Moratorium anordnen!") zu überspielen.
Die Bundesregierung der Bundeskanzlerin Merkel spricht stets vom tragbaren Restrisiko der Atomkraftwerke. Wie wir jetzt in Japan sehen müssen, ist dieses Restrisiko von der Art, dass es Millionen Menschen Leben und Gesundheit kostet. Auch hier bricht die Bundesregierung das Grundgesetz, denn nach Artikel 2.2 gilt:
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."

Seit wenigen Tagen ist für jeden Bürger deutlich sichtbar, dass der sogenannte "Ausstieg aus dem Atomaussstieg" ein völlig untauglicher Versuch war, den Besitzern der Atomkraftwerke zusätzlichen Profit zuzuschanzen, indem man ihnen die überfällige Renovierung der veralteten Atommeiler erliess und gleichzeitig erlaubte, diese alten öfen mit ihrem vom Menschen nicht beherrschbaren Feuer unkontrolliert weiter zu betreiben.



www.jetztabschalten.de



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