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TTIP- Ende der Freiheit- warum ?

Hauptkategorie: B-N-D Artikel Kategorie: Recht & Justiz
Geschrieben von Michael Ellerhausen

 

 

TTIP- oder der Tod der Freiheit und Gesundheit per Abkommen

 

was sagt Ihr zu einem Abkommen, was uns als Bürger und die von uns gewählten Politiker entmündigt?

Das Abkommen wäre bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

Genau das ist TTIP.

Ohne „Wenn und Aber“

Fast das selbe Abkommen wird gerade auf der anderen Seite der Welt durchgewalzt:

Weil die global operierenden US-Konzerne ein ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum

(Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert.

Vorteil gibt es NUR für die internationalen Konzerne nicht für uns Menschen, oder die Nationalstaaten.

Diese angestrebte “Harmonisierung” orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren.

Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden.

Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Einzelne Konzerne erhalten denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten.

Das bedeutet,dass Unternehmen eine Regierung verklagen können um “entgangene Gewinne” mit Steuergeldern auszugleichen.

Das bedeutet weiter,dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte

größtenteils wieder rückgängig gemacht werden. Ohne Möglichkeit das wir es dann National wie Lokal stoppen können.

Damit das erreicht wird und sich kein Widerstand aufbaut,finden die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt hinter verschlossenen Türen statt.

Dafür haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den

Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.

Weil es um die Lizenz zum grenzenlosen Ausplündern geht, wo keine Regierung und kein Abgeordneter mehr etwas machen kann.

Das Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen.

Dadurch wären die menschenfeindliche Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen,

politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar !

Durch die Konzernvertreter wurde auch festgeschrieben was viele nicht handelsbezogene Bereiche betrifft:

1. die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln

2. die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung

3. das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise

4. das Recht auf Privatsphäre im Internet

5. Energieversorgung

6. kulturelle “Dienstleistungen”

7. Patente und Urheberrechte,

8. Nutzung von Land und Rohstoffen

9. die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten

10.öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.

Wie so eine Knüppelpolitik ausschaut zeigt jetzt schon die WTO ( Welthandelsorganisation)

Sie stuft Umweltschutz als Handelshemmnis ein !!!

Die Einstufung von Umweltschutzmaßnahmen als Handelshemmnisse reduziert die staatlichen Möglichkeiten aktiven Naturschutz zu betreiben, sodass damit Konzerne auf Kosten der Natur und Lebensbedingungen bessere Profite erwirtschaften.

Gerade bei der Reinhaltung der Luft, dem Tierschutz und die Beschränkung der Gentechnik.

Beispiele:

-2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist.

- Die EU muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet.

-WTO verlangt Privatisierung des Wassermarktes

- die Intransparenz sowie die fehlende Kontrolle der WTO ist bezeichnend . Sie ist weder zum Dialog mit der UNO, noch zu den Medien verpflichtet. Sitzungsprotokolle werden unzureichend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Das Wohl der internationalen Konzerne ist nun offiziell durch TTIP über das Wohl von Menschen und den Schutzmassnahmen dafür von der jeweiligen Regierungen gestellt.

Durchgesetzt wird es durch eine dreiköpfige Kammer, die unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert ist und diese könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die “erwarteten künftigen Profite” eines Unternehmens schmälern. Dieses Schlichtungsregime macht klar, das die Rechte von Unternehmen höherwertiger sein sollen als die Souveränität von Staaten.

Dieses System einer extremen Begünstigung der Unternehmensinteressen, das im Fall des MAI-Abkommens noch gescheitert war, wurde seitdem scheitern dafür bereits in mehreren “Freihandelsabkommen” der USA verankert.

Dadurch flossen mehr als 400 Millionen Dollar an Steuergeldern an Unternehmen, die gegen Verbote giftiger Substanzen, Lizenzregeln, Gesetze über Wasserschutz oder Waldnutzung sowie andere “investitionsfeindliche” Regelungen geklagt hatten.

Vor diesen Tribunalen sind derzeit Klagen von Unternehmen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig, die sich etwa auf die Arzneimittelzulassung und auf die Haftung für Umweltschäden oder auf Klimaschutz- und Energiegesetze beziehen.

Beispiele:

1. Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne

2. peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA wie der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bekämpft.

3.der schwedische Energiekonzern Vattenfall will von Deutschland wegen der einschränkenden Bestimmungen für Kohlekraftwerke und der schrittweisen Stilllegung von Atomkraftwerken eine Entschädigung in Milliardenhöhe eintreiben

4.Philip Morris hat ein Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem er es nicht geschafft hatte diese Gesetze vor einheimischen Gerichten zu kippen.

5.US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Hinweis auf den Nafta-Vertrag dagegen geklagt, das Kanada die Lizensierung von Arzneimitteln nach eigenen Kriterien wahrnimmt (um möglichst allen Leuten erschwingliche Medikamente zugänglich zu machen).

Auch ohne Klage reagieren Regierungen schon : Beschwerde seitens der Industrie verschreckt Ministerien.

Das zeigt etwa das Verhalten der kanadischen Regierung, die das Verbot eines toxischen Zusatzstoffs für Autobenzin zurückgenommen hat.

Infolgedessen ist ein ganz neue juristische Branche entstanden: Heute sind viele spezialisierte Anwaltsfirmen im Auftrag der Industrie damit beschäftigt, die öffentlichen Kassen mittels solcher Klagen zu plündern.

Monsantos am drücken:

Am heftigsten beklagt sich der Verband der Biotechnik-Unternehmen,zu dem auch der Branchengigant Monsanto gehört, über “die signifikante und weiter wachsende Lücke” zwischen “der Freigabe neuer Biotechnologie-Produkte in den Vereinigten Staaten und der Zulassung dieser Produkte in der EU”.

Monsanto und die anderen BIO- Tec. Unternehmen hoffen, diesen “Rückstau bei der Zulassung/Verwendung von genveränderten Produkten” im Rahmen einer Transatlantischen Freihandelszone auflösen zu können.

Das bedeutet Klartext- ungehindert freie Fahrt für Gen-Food- wo nun bekannt ist, das es schwere Schäden bei Mensch und Tier verursacht.

Noch kürzer und Klar:

TTIP tötet, und wir sollen keine Notwehr bekommen.

Mehr Beispiele für Lebensgefahr außer Monsantos und CO:

1.Das amerikanische Fleischinstitut (AMI) empört sich, die Europäische Union bestehe auf ihrem “ungerechtfertigten” Verbot von Fleisch, das unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugt wurde.

Diese Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in 160 Staaten – darunter allen EU-Ländern, aber auch Russland und China – verboten oder eingeschränkt.

2. Hier will die US-Fleischindustrie die Verhandlungen nutzen, um das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch zu kippen. Während die strengeren EU-Standards die Gefahr einer Kontaminierung der Produkte während des Schlacht- und Verarbeitungsprozesses reduzieren, begegnen die US-Regeln dem Kontaminierungsrisiko durch ein Desinfektionsbad, das Koli- und andere Bakterien auf den Hähnchenteilen abtöten soll.

Also fordert der Mutterkonzern der Restaurantkette Kentucky Fried-Chicken, das Abkommen müsse die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit so verändern, dass die Europäer ihre Chlorhähnchen kaufen können.

3.Auf der anderen Seite des Atlantiks bekämpft BusinessEurope, der größte Unternehmensverband der EU, das US-Gesetz über die Modernisierung der Lebensmittelsicherheit als eines der “zentralen nicht handelsbezogenen Hindernisse für EU-Exporte in die USA”. Dieses bahnbrechende Gesetz von 2011 ermächtigt die US-Kontrollbehörde, die Food and Drug Administration, kontaminierte Nahrungsmittel vom Markt zu nehmen. Dieses Recht wollen die europäischen Unternehmen offenbar mithilfe der TTIP-Tafta-Vereinbarung abschaffen.

Wenn man sich die ganzen Fakten durchliesst, ist die Frage klar, wer Gewinner und Verlierer ist.

Aber schlimmer als das ist, das es anscheinend ein Weg ohne Rückkehr sein soll, wo demokratische Grundrechte tödlich bedroht sind. Wenn die Möglichkeiten unserer gewählten Vertreter und der Landes und Bundesregierung sehr stark beschnitten sind.

Die Frage dahingehend ist,ob wir uns das gefallen lassen müssen?

Denn nichts zwingt uns in dieses Abkommen aber alles zwingt uns das wir

das Abkommen nie verlassen können.

Die Frage ist, ob das nicht ein Angriff gegen unser Grundgesetz als solches ist, was uns und unsere Rechte schützen soll.

Also ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.

Unsere Regierung wertes den NSU Terror als "Ein Angriff auf unsere freiheitliche Ordnung" ( Innenminister Friedrich ).

Was ist aber dann das TTIP Abkommen? Ein zig Millionen mal schlimmerer Angriff !

Die Bundesrepublik Deutschland selbst versteht sich als streitbare Demokratie, die sowohl das Recht als auch die Pflicht hat, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die verwendeten Mittel dazu sind etwa das Parteiverbot oder die Verwirkung von Grundrechten. Als Ultima Ratio zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht gemäß Art. 20 IV GG jedem Deutschen das Widerstandsrecht zu.

Also sollten wir sehen, wer versucht dieses Abkommen bei uns durchzusetzen.

Gegen diese müsste man dann mit der ganzen Härte der Möglichkeiten vorgehen, also Verbot der Parteien, Verwirkung des Grundrechtes durch federführende Politiker und Recht auf Widerstand gegen alles was TTIP vorantreibt.

So wird Stück für Stück jedes Schutzgesetz weg-geklagt, da es ja Unternehmerinteressen behindert.

Ist das Abkommen erst gültig haben damit unsere Abgeordneten egal ob Bundes- oder Landtag, Ihre Rechte sich selbst beschnitten, Entscheidungen sachbezogen zum Wohle der Natur und der Menschen treffen zu können.

Somit gefährden sie die Zukunft unserer Kinder.

Für die Diskussion zu TTIP und auch diesem Artikel steht Euch unser Forum zur Verfügung

Als Grundlage für diesen Artikel:

http://blog.campact.de/2013/12/die-grosse-unterwerfung/

http://de.wikipedia.org/wiki/Welthandelsorganisation#cite_note-8

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/dec/02/transatlantic-free-trade-deal-regulation-by-lawyers-eu-us

http://taftattipwatch.tumblr.com/

http://www.ustr.gov/about-us/press-office/fact-sheets/2013/june/wh-ttip

http://useu.usmission.gov/ttip.html

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